JMStV: Schlagwort der Stunde!
Für gewöhnlich befasse ich mich weniger mit Politik, aber dieses Gesetz bzw. dieser Vertrag tangiert mich direkt und deshalb muss ich einfach Stellung nehmen. Der Jugendmedienschutz-Staatvertrag, der seit 2003 in Kraft ist, bekommt nämlich ab 1. Januar 2011 einen Zusatz, der es kleinen Blogs praktisch unmöglich macht, zu bestehen.
Um das mal ein wenig aufzuklären: Ab dem 1. januar sind Websites verpflichtet, eine Alterskennzeichnung einzuführen, also ein Symbol anzuzeigen, auf dem, wie auf Filmen, eine Altersfreigabe angezeigt ist. Diese Angabe gilt als freiwillig. Leider ist dieses freiwillig absolut schwachsinnig, denn wer sich nicht daran beteiligt, muss Zugangsschranken oder Sendezeiten in Kauf nehmen. Das wiederum bedeutet, dass die Website nur zu einer bestimmten Zeit oder eben mit einer Zugansschranke wie zum beispiel bei Porneseiten geladen werden kann.
Jetzt sagt man sich natürlich: gut, dann knall ich mir eben so ein Zeichen in die Ecke, was solls! Aber so einfach ist das nicht, Wenn man nämlich eine zu niedrige Altersbeschränkung angibt, muss der Betreiber mit Bußgeldern bis zu 500 000 Euro rechnen. Ein Brett Geld für jeden, der zum Spaß eine Website hat. Versuche auf der Straße haben gezeigt, dass 80 prozent aller menschen diese Altersfreigabe völlig falsch einschätzen, denn die wenigsten haben wirklich Ahnung davon, welche Kriterien da wirklich eine Rolle spielen.
So wurde zum Beispiel die Website einen Tierheims auf FsK 12 geschätzt, von Experten aber mit “ab 18″ bewertet, weil gequälte Tiere gezeigt wurden. Damit hätte sich dieses Tierheim mit der Freigabe ab 12 mächtig Ärger eingehandelt. Leider kostet so eine Einschätzung auch mal gut 4000 Euro, was sich kein privater Blogger zum Beispiel leisten kann. Wir leben ab Januar also alle sehr gefährlich.
Jetzt kommt aber das Heftigste: Ausgerechnet die ach so userfreundliche Partei die Grünen haben sich heute auf Twitter selbst abgeschossen. Sie unterzeichneten, angeblich dem Fraktionszwang geschuldet, in NRW eben jenen verhassten Vertrag und stellten sich damit voll auf die Seite der spießigen Parteien, die am liebsten gänzlich das Internet verbieten wollen. Ich bin enttäuscht!